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CKA

Dr. Christian Kau zu Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei der Unternehmensnachfolge

Insbesondere im Rahmen der Unternehmensnachfolge von produzierenden Unternehmen treten regelmäßig Fragen zu gewerblichen Schutzrechten auf. Besonders problematisch können dabei Arbeitnehmererfindungen werden. Haben Erfindungen eines Arbeitnehmers letztlich zu einem Patent geführt, steht dem Arbeitnehmer dafür eine (Extra-) Vergütung zu. Einigen sich dann Unternehmer und Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auf eine entsprechende Höhe können derlei Forderungen u.U. den Kaufpreis mindern,

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